26.01.2006

Windfeld Wolfsmoor

Antrag nicht zugelassen

Brüssow (MS). Erneut beschäftigten sich die Stadtverordneten von Brüssow am Dienstagabend mit dem Windfeld Wolfsmoor. Das Thema wurde im Ergebnis der Novembersitzung auch auf Wunsch des Abgeordneten Bert Rusin (Die Linke.PDS) auf die Tagesordnung gesetzt. Damals hatten die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gemäß Paragraph 36 des Baugesetzbuches erteilt (der Uckermark Kurier berichtete).

Am Dienstag legte Rusin einen – wie er betonte – Entwurf für eine Beschlussvorlage zur „Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1. ,Windfeld Wolfsmoor‘ der Stadt Brüssow“ vor. Acht weitere Stadtverordnete werden in der als öffentlich gekennzeichneten Vorlage als Antragsteller aufgeführt. Nach halbstündiger Debatte wurde die Tagesordnung mit neun Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen ohne den Antrag von Bert Rusin beschlossen.

Ein Argument von Bürgermeisterin Gisela Müllenhagen (SPD) war auch das nicht fristgemäße Einreichen eines Beschlussantrages. Dagegen hatten unter anderem Karin Albrecht (CDU) sowie Hanne-Lore Kupke von der „Bürgerinitiative gegen ein Windfeld Wolfsmoor“ gesprochen. In der Vergangenheit seien schließlich mehrmals mit besonderer Dringlichkeit begründete Tischvorlagen beraten worden.

Bauamtsleiter Dieter Werth informierte über den Stand der Bearbeitung der von Behörden gestellten drei Maßgaben und einer Auflage. Demnach liegen dem Amt Nachweise der Verfügbarkeit der Grundstücke für die Windanlagen durch den Investor Enertrag AG vor. Die Änderung des Baufeldes entsprechend der 800 Meter Abstand zu Wohnbauten ist nach Werths Worten zeichnerisch eingearbeitet worden. Und – dritte Maßgabe – die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte seien farblich eingefügt worden. Aus steht noch die Erfüllung der Auflage, mögliche Störungen von Fledermausvorkommen untersuchen zu lassen. Dazu liegen zwei Gutachten der oberen Naturschutzbehörde vor. Im April 2006 sollen weitere Untersuchungen folgen. Geprüft werden derzeit die Gutachten; angekündigt worden sei die Genehmigung mit festgelegten Abschaltzeiten der Anlagen.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.