26.01.2006

Windfeld Wolfsmoor

Streit vor Gericht ist „wahrscheinlicher“

Brüssow. Im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung kam Monika Strehlow mit Bernhard Nürnberger, Sprecher der Bürgerinitiative gegen ein Windfeld Wolfsmoor, ins Gespräch.

Sehen Sie den Ausgang dieses Abends als eine Niederlage?

Ja, in dem Sinne, dass der eingeforderte demokratische Kompromiss, mit dem alle Beteiligten – die Bürger, die Volksvertreter, die Verwaltung, der Investor – leben können, nicht zustande kam. Betrüblich ist besonders, dass entgegen Brüssower Gepflogenheiten in diesem Fall mit dem Beharren auf den Buchstaben der Geschäftsordnung verhindert wurde, dass die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung kam. Bis vergangenen Freitag hatten sich auf Betreiben von Frau Albrecht und Herrn Rusin insgesamt neun Antragsteller für diese Beschlussvorlage zusammengetan und sie eingereicht, formal zu spät.

Es haben sich keine neun Abgeordneten für den Antrag eingesetzt…

Die Gründe sind sicher unterschiedlich, liegen jedoch sicher auch in Gesprächen, die Amtsdirektor Neumann – völlig legitim – daraufhin mit Stadtverordneten geführt hat.

Sie stehen mit dem Stadtverordneten Bert Rusin im engen Kontakt?

Ja, Herr Rusin gehört zu den, leider zu wenigen, Stadtverordneten, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, kritische Einwendungen und Ideen von Bürgern zur Windfeldplanung konstruktiv aufzunehmen, auch wenn dies mitunter anstrengend und zeitaufwendig ist. Wenn mehr Stadtverordnete dies täten, wäre die Gründung der Bürgerinitiative überflüssig gewesen.

Wer hat bei der Formulierung des Beschlussentwurfs mitgewirkt?

Der Verwaltungsrechtler Dr. Christian W. Otto, er ist Rechtsbeistand der Bürgerinitiative, und Karin Albrecht haben Hilfe dabei geleistet.

Das Amt lässt sich im Windfeldstreit regelmäßig von zwei Anwälten beraten, seit es Stadtverordnete gibt, die dem Amt in dieser Sache nicht in allem folgen. Anwaltliche Hilfe sehe ich als Gebot der „Waffengleichheit“ und der Fairness, die vom Amtsdirektor angemahnt wurde.

Wie geht es weiter?

Schwer zu sagen. Sicher ist nur, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dieser Sitzung wahrscheinlicher geworden ist.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.