|
24.03.2006 Neue Windfelder bei Brüssow möglich„Das ist eine beispiellose Provokation“Uckermark (HW). Die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim hatte gestern zu einer Veranstaltung in die Kreisverwaltung Uckermark eingeladen. Es ging um die weitere Fortschreibung des sachlichen Teilregionalplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“. Im Vorfeld der Zusammenkunft zeigte sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Rettet die Uckermark (RdU) und Mitglied des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft, Prof. Hans-Joachim Mengel, empört: „Durch vertrauliche Hinweise“ habe er von diesem nichtöffentlichen Termin erfahren. In der Einladung, die an Behörden, Verbände, Bürgermeister und Ämter gegangen sei, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Termin nicht öffentlich sei. Der Einlass erfolgte auch nur unter Vorlage der Einladung. „Obwohl ich im Fachausschuss für Windplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft sitze, erhielt ich weder Kenntnis noch eine Einladung. Erst auf meine Intervention hin, bekam ich eine Einladung, allerdings nicht mit den dazugehörigen Unterlagen, die mir dann kurzfristig von dritter Seite zugänglich gemacht wurden“, zeigte sich Mengel verwundert. Diese Unterlagen, so das Planungsausschuss-Mitglied Mengel, weisen neben den bestehenden Windeignungsgebieten im gültigen Regionalplan eine Vielzahl von neuen so genannten Suchgebieten aus, in denen bei der Fortschreibung neue zusätzliche Eignungsgebiete entstehen könnten. „Ich protestiere nachdrücklich dagegen, dass ich als Mitglied des Fachausschusses Windplanung von der Geschäftsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft zu dieser weichenstellenden Veranstaltung absichtlich keine Einladung erhalten habe“, wiederholt Mengel mit aller Schärfe und fügt in einer Pressemitteilung weiter an: „Während der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft am 17. August 2005 wurde der Beschluss gefasst, den Teilregionalplan Windnutzung fortzuschreiben. Unsere Anträge zur Herausnahme von bestehenden Windfeldern als Eignungsgebiete sollten im weiteren Verlauf der Fortschreibung bearbeitet werden. Statt die bestehende Übertechnisierung der Nordostuckermark in der Fortschreibung zu reduzieren, müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass die Verantwortlichen in der Geschäftsstelle ein Konzept vorlegen, in dem der Schwerpunkt auf die weitere Suche nach zusätzlichen Eignungsgebieten in dem ohnehin schon vollgestellten Gebiet gelegt wird. Wir fragen: Wer hat den Auftrag zur weiteren Suche nach Eignungsgebieten gegeben. Wann ist dies beschlossen worden? Wir fordern nachdrücklich, dass nicht weitere Windeignungsgebiete gesucht werden, sondern die bestehenden im Verlaufe der Fortschreibung des Planes massiv reduziert werden“, fordert das Mitglied des Planungsausschusses und RdU-Fraktionsvorsitzende. Die jetzige Vorgehensweise betrachte er als beispiellose Provokation der hier lebenden Menschen. „Wir fordern die Planungsgemeinschaft auf, umgehend die Suche nach weiteren Eignungsgebieten in der Uckermark einzustellen und statt dessen die Arbeit auf die mögliche Reduzierung der vorhandenen Eignungsgebiete zu konzentrieren.“ Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Hans-Peter Moser, kann die Reaktion von Professor Mengel nicht ganz nachvollziehen. Der Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft hatte sich im Juni vergangenen Jahres auf neue Kriterien zur Ausweisung von Eignungsgebieten verständigt. Sechs Regionalräte stimmten damals dafür, zwei dagegen. Auf der Grundlage dieser neuen Kriterien, die die Regionalversammlung auch beschlossen habe, hätten die Regionalplaner jetzt ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem neben den Windeignungsgebieten auch Suchräume verzeichnet seien. Das Arbeitspapier berücksichtige nur, was an Beschlüssen der Regionalversammlung gefasst worden sei, unter anderem veränderte Abstandsreglungen, Schutzgebiete und so weiter. Moser verwies dar- auf, dass jetzt erst die eigentliche Diskussion darüber beginne, auch im Planungsausschuss. Von der Regionalen Planungsstelle war gestern keine Antwort zu bekommen, warum Veranstaltungen mit derart großem öffentlichen Interesse nichtöffentlich abgehalten werden. Quelle: Prenzlauer Zeitung |
