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28.11.2008 Brüssower BürgermeisterwahlKlage gegen Wahlbeschluss angekündigtVon Monika Strehlow Brüssow. Der Start der neuen Brüssower Stadtverordnetenversammlung führt offensichtlich über Stolpersteine. Die zum Reißen gespannte Atmosphäre, wie sie am Mittwochabend wieder zu spüren war, basiert unter anderem auf einem Einspruch von Bert Rusin (Die Linke) gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Brüssow. Die hatte Michael Rakow mit 20 Stimmen vor Rusin gewonnen. Gegenüber dem Uckermark Kurier wollte Rusin nach der zweiten Sitzung am 3. November keinen Kommentar abgeben. Dafür informierte nun die Beschlussvorlage 58/08 „Wahleinspruch vom 29.09.2008“, was er beanstandet. Zum einen seien zwei namentlich genannte Wählerinnen durch das Wahlvorstandsmitglied Wilfried Bröer in die Wahlkabine begleitet worden – das verletze das Wahlgeheimnis. Zum zweiten sei die Wahl durch eine unzulässige Wahlbeeinflussung gekennzeichnet gewesen, da der Amtsdirektor dem „später obsiegenden Kandidaten der SPD“ die Nutzung des Stadtwappens zur Wahlwerbung erlaubt habe. Unterstellt wurde außerdem die Anfertigung von Wahlwerbung durch Rakow in der Amtsverwaltung. Die Prüfung des Wahleinspruchs, so trug die Vorsitzende des Wahlausschusses Gudrun Haker vor, habe ergeben, dass die Einwendungen unbegründet seien und zurückgewiesen werden. In der Diskussion machten Heike Saval-Novotny (Brüssower Liste), und Günter Reiß (SPD) geltend, selbst nicht Zeugen im Wahllokal II gewesen zu sein. Die Nutzung des Stadtwappens für Kandidaten blieb strittig. Einzelbewerber Siegfried Bahnweg empfahl schließlich mit Blick auf Michael Rakow, sich zurückzuziehen und Peter Reiß amtieren zu lassen, bis die Vorwürfe ausgeräumt seien. Daraufhin verlangte Roland Sy (SPD-Fraktion) eine Pause, in der sich die SPD-Fraktion verständigte, dass Rakow im Amt bleibt. Bert Rusin kündigte an, gegen den Beschluss der Stadtverordneten, die mit sechs zu drei Stimmen die Wahl als gültig anerkannten, zu klagen. Quelle: Prenzlauer Zeitung |
