13.05.2009

Bürgermeisterwahl

Eilantrag zur Wahlklage abgewiesen

Brüssow (MS). Der Eilantrag zur Klage von Bert Rusin (Die Linke) gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Brüssow vom 28. September 2008 ist vom Verwaltungsgericht Brandenburg abgewiesen worden. Darüber informierte in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend Amtsdirektor Detlef Neumann.

Bert Rusin hatte 20 Stimmen weniger als Michael Rakow (SPD) erhalten. Seinen Wahleinspruch hatte die Stadtverordnung nach der Prüfung durch die Wahlleiterin als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin klagte Bert Rusin in Potsdam. Das Verwaltungsgericht wies die Eilklage ab und verwies auf das Hauptsachverfahren. Gestern hat Bert Rusin die Unterlagen seiner Berufung zum Oberverwaltungsgericht abgeschickt.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.