05.02.2010

Mülldeponie Brüssow

Deponiestreit geht in die nächste Runde

Von Oliver Spitza

Brüssow. Das Ermittlungsverfahren gegen den Brüssower Stadtverordneten und früheren Geschäftsführer der Uckermärkischen Handels- und Umweltschutz GmbH, Torsten Wolff (CDU), ist von der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingestellt worden. Das teilte der Stadtverordnete Siegfried Bahnweg mit. Er hatte im August 2009 Anzeige gegen den Unternehmer sowie gegen den Amtsdirektor wegen illegaler Entsorgung von Klärschlamm auf der Deponie Brüssow gestellt. "Allerdings ist das kein Freispruch erster Klasse, denn die Staatsanwaltschaft hat die Neumann und Wolff zur Last gelegten Straftaten nicht bewertet, sondern nur als verjährt eingeordnet,", so Bahnweg.

Die Brüssower Deponie sollte von 1994 bis 1996 geschlossen und rekultiviert werden. Den Auftrag, so Bahnweg, habe damals Wolff mit seiner Suckower Firma in einer Bietergemeinschaft mit der TTU Frauenhagen bekommen.Wie Siegfried Bahnweg recherchiert hat, wurde bereits mit Beginn der Deponieschließung 1994 das Wachpersonal entgegen der Vorgaben abgezogen. Der damalige Umweltbeauftragte der Stadt konnte keine einzige Probe der dann per Lkw angelieferten Materialien nehmen, weil überwiegend in der Nacht geliefert wurde. Das Material sei sofort mit dem Erdreich vermengt und per Planierraupe untergeschoben worden. "Auffällig erscheint auch, dass dieser doch angeblich toxologisch unbedenkliche Klärschlamm von der Ortschaft Kamp-Lintfort nahe der holländischen Grenze quer durch Deutschland in die circa 850 Kilometer entfernte, unbewachte und unbeleuchtete Deponie Brüssow gefahren wurde", so Siegfried Bahnweg. Wenn es nur um eine Verfüllung der Deponie gegangen wäre, hätte man aus der zwei Kilometer entfernten Kiesgrube Füllmaterial holen können. "Bemerkenswert erscheint mir auch, dass die Firma des Fuhrunternehmers Wolff die Schließung der Deponie durchführte, obwohl dem Amtsdirektor zu diesem Zeitpunkt bekannt sein musste, dass die Firma im Landkreis Templin bereits illegal Klärschlamm verkippt hatte." Für die Fahrten von Kamp-Lintfort nach Brüssow existieren nur für circa 20 Prozent der abgekippten Menge Lieferscheinnachweise, wie Bahnweg in mühevollen Recherchen ermittelt hat."

Die Staatsanwaltschaft hat den ganzen Vorgang noch einmal zum Umweltamt des Landkreises geschickt und notwendige Maßnahmen gefordert", sagte Siegfried Bahnweg zum aktuellen Stand des Müllskandals in Brüssow. Prompt sei im Januar eine Beschlussvorlage (0002/10) des Amtsdirektors in der Brüssower Stadtverordnetenversammlung aufgetaucht. Darin wird vorgeschlagen, mit dem Ingenieurbüro AGUA Angermünde einen Ingenieurvertrag zur Untersuchung des Grundwassers der Mülldeponie Brüssow abzuschließen. Die Beschlussvorlage beziffert die Kosten für die Stadt auf 50062,26 Euro. "Das ist Geld, das uns nun an anderer Stelle fehlen wird", so Bahnweg. Während die Schließung und Sanierung der Deponie ursprünglich komplett vom Land Brandenburg gefördert worden sei, müsse nun die Stadt für die Versäumnisse der Verwaltung einstehen.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte am 19. Januar mehrheitlich diese Beschlussvorlage ab und forderte erst Einsicht in den Vertrag mit der AGUA. Nun steht der Ingenieurvertrag zur Schließung der Deponie am Dienstag, 9. Februar, erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, aber erst als letzter Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil. "Es werden noch höhere Kosten auf uns zukommen. Denn das eventuell belastete Grundwasser ist nur ein Thema. Auch der Deponiekörper entspricht nicht den Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis", prophezeiht Bahnweg. "Wer trägt nun die politische Verantwortung für dieses Dilemma?"

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.