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15.04.2010

Stadtverordnetengängelung

1000 Euro Strafe drohen

Brüssow (MS). Mit bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld müssen die Brüssower Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rechnen, wenn sie gegen ihren "Beschluss zur Verschwiegenheit" verstoßen.

Demnach haben sie über Angelegenheiten, die ihnen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen bekannt werden, zu schweigen. Damit folgte die Stadtverordnung am Dienstagabend den gesetzlichen Bestimmungen etwa der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

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Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.