15.04.2010

Einwohnerversammlung geplant

Sonnenkraft-Investor muss sich gedulden

Von Monika Strehlow

Brüssow. Die von der Regierungskoalition im März angekündigte Novellierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien schlägt jetzt auch im Nordosten Brandenburgs erste Wellen. Die Brüssower Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend drei Beschlussvorlagen für ein "Sondergebiet Photovoltaik" zurückstellen lassen: einen Aufstellungsbeschluss für die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, einen Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs und zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung über diese Satzung sowie einen städtebaulichen Vertragsentwurf.

Damit wollen sie den Einwohnern vor allem der Ortsteile Grimme und Butterholz, an die die ins Auge gefasste Fläche grenzt, die Möglichkeit geben, sich vom Investor über das Bauvorhaben informieren zu lassen.

Die den Stadtverordneten vorgelegten Unterlagen befriedigten die wenigsten Mitglieder des Gremiums. Vor allem aus den Zuhörerreihen wurden zahlreiche Fragen gestellt und Bedenken deutlich gemacht. Die bayrische Firma Beck Energy GmbH, die seit 2002 europaweit über 70 Freiflächen-Solarkraftwerke errichtete, plant nach Aussagen von Volker Lorenzen, auf rund 80 Hektar das sogenannte Solarkraftwerk Grimme, will sich dafür 130 Hektar nördlich der Stadt reservieren.

Laut des zurückgestellten Aufstellungsbeschlusses seien "die Grundstücke durch Vorverträge mit den Eigentümern für das Vorhaben gesichert". Lorenz nannte gegenüber dem Uckermark Kurier die "Top-Sonnenlage" der Uckermark als Grund für das Firmeninteresse. Kein Wunder, wird doch der Nordosten Brandenburgs bereits mit Spanien verglichen. 2009 hätte Beck Energy mit den ersten Sondierungsgesprächen und Planungsideen begonnen. Da habe niemand geahnt, dass die Bundesregierung die Förderung herunterfahren wolle. Aufgrund der damit verbundenem Terminsetzungen stehe das Unternehmen nun im Zugzwang, erklärte er den Abgeordneten. Bis zum 1. Juli müsste die Baugenehmigung vorliegen, bis 1. Oktober der Anschluss ans Stromnetz vollendet sein.Rund 5200 Haushalte könnten mit der kalkulierten Leistung von 17,6 Megawatt-peak versorgt werden. An Gewerbesteuern könne die Kommune mit rund 500 Euro je Hektar rechnen, so Lorenzen.

Seinem Werben standen andere Argumente entgegen. Beispielsweise empfehle die Landesregierung, dass die Kommunen vorsichtig beim Verkauf von Ackerflächen mit Bodenwertzahlen von über 30 Punkten sein sollten, zudem favorisiere Potsdam Konversionsflächen oder stillgelegte Müllkippen für Sonnenfelder. Die ins Visier genommenen Flächen jedoch hätten eine Punktzahl von 35 bis 38. Mit dem Hinweis, dass die Beck Energy ihre Pläne neu prüfen werde, wenn die vorgelegten Beschlüsse erst in vier Wochen neu beraten würden, verabschiedete sich der Vertreter des Investors.

Brüssow und seine Ortsteile sind "gebrannte Kinder", wenn es um Bauvorhaben geht, bei denen nach Auffassung der Investoren die Zeitschiene keinen Verzug mehr zulasse. So wurden in der heißen Diskussion immer wieder die Erfahrungen mit dem Windfeld Wolfsmoor sowie dem neuen Windfeld zwischen Wallmow, Trampe und Grünberg ins Feld geführt. Wenn erst mal ein Beschluss gefasst sei, dann gebe es nur noch eingeschränkte, wenn nicht sogar keine Möglichkeiten mehr, den Bau zu stoppen oder zu beeinflussen, so die Befürchtungen.

Siegfried Bahnweg forderte eine Bürgerbefragung, bevor ein Beschluss gefasst werde. Ortsbeiratsmitglied Peter Huth bat zu bedenken, dass damit eine Richtungsentscheidung falle. Torsten Wolff appellierte, sich vor jedweder Entscheidung über die eigene Haltung zur Sonnenenergienutzung klar zu werden: "Wollen wir Photovoltaik oder nicht?" Der Woddower Bernhard Nürnberger aus den Zuhörerreihen ließ sich nicht zu Bekenntnis oder Ablehnung dieser Energieform hinreißen, sondern meinte zum Bürgermeister Michael Rakow: "Mir geht es um die Einwohner der beiden Ortsteile. Wenn Sie heute beschließen, dann wird auch gebaut." Nach heißer Diskussion schlossen sich alle Abgeordneten einhellig dem Vorschlag von Peter Reiss zu besagter Einwohnerversammlung an.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.