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14.05.2010

Solarkraftwerk Grimme

Ohrfeige von Stadtverordneten erhalten

Von Monika Strehlow

Brüssow. Selten herrscht in der Brüssower Stadtverordnetensitzung der heutigen Zusammensetzung solch einhellige Meinung zu einem umstrittenen Thema, wie sie am Dienstagabend zum Ausdruck kam. Einstimmig lehnten die 13 Abgeordneten den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Solarkraftwerk Grimme" ab, gaben so auch der Beschlussvorlage zur Billigung eines Vorentwurfes und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Chance.

Damit verabreichten sie dem Investor Beck Energy, der zwischen Grimme und Brüssow eine bis zuletzt ungewiss große Fläche mit Photovoltaikzellen bestücken wollte, der Uckermark Kurier berichtete, eine kräftige Ohrfeige. Die nahm der im Auftrag der bayrischen Firma auftretende Volker Lorenzen erhobenen Hauptes entgegen und verabschiedete sich mit den Worten: "Da lässt sich nichts machen. Diesmal habt ihr gewonnen, das nächste Mal werden wir wieder gewinnen."

Solche und ähnliche Sätze waren es wohl, die den Brüssowern seit der ersten Begegnung mit Lorenzen und seinen Begleitern bis hin zur Einwohnerversammlung in Grimme aufstießen. Viel mehr jedoch wog die Tatsache, dass die Abgeordneten sich hintergangen und die Bürger nicht genug informiert fühlten, wurde auf der Sitzung erneut deutlich. Die SPD-Fraktion sehe keine finanziellen Vorteile für Brüssow, leitete zum Beispiel Peter Reiß sein Votum gegen den Beschluss ein. Zu viele Fragen seien offen, viele Aussagen widersprüchlich geblieben. "Das ist nicht seriös. Auch wie Sie von Beginn an mit uns umgehen, gefällt uns nicht." Als es um den Bau der Windfelder ging, seien die Investoren im Vorfeld mit den Bürgern im Gespräch gewesen, erklärte er an Volker Lorenzen gewandt.

Dabei hätte die Photovoltaik im Nordosten der Uckermark ihre Chance. Bürgermeister Michael Rakow berichtete vom ersten Anruf im März 2010: "Endlich interessierte sich ein Investor für uns. Wir hofften auf Einnahmen", und verwies auf die Gewerbesteuern Schenkenberg, wozu mit Dauerthal der Stammsitz der Enertrag AG gehört. Auch die Enertrag und andere Windkraftinvestoren waren hier nicht mit offenen Armen empfangen worden, stoßen bis heute auf starke Gegenargumente. Doch sie brachten nicht die gesamte Bevölkerung gegen sich auf.

Torsten Wolff gab für die CDU-Mitstreiter Beck Energy auf den Weg: "Wer schnelle Entscheidungen will, der muss im Vorfeld hart und gut arbeiten." Er ist ein Verfechter erneuerbarer Energien, betonte Wolff. Photovoltaik ist umweltverträglich und kann eine Einnahmequelle für die Kommune sein. "Wir bieten in der Region die preiswertesten Kindergartenplätze und haben Geld für die Sanierung der Schule", erinnerte er in der Runde. Seit zehn Jahren erhöhte die Stadt nicht die Gewerbesteuern, um auch den Kleinunternehmern eine Chance zu geben. Nur, wie lange der Haushalt noch ausgeglichen werden kann, das sei ungewiss. Schweren Herzens habe er sich dennoch gegen das Solarkraftwerk Grimme entschieden, weil man "dilettantisch versuchte, uns etwas überzustülpen".

Heribert Richter (SPD) erinnerte an die ersten Aussagen über die geplanten Flächen. Im März war von 130 Hektar, dann von 80 Hektar die Rede. "Unter 80 Hektar rechne sich die Investition nicht, sagten Sie damals. Heute reichen Ihnen angeblich 40 Hektar", meinte Richter zu Lorenzen und sprach das im benachbarten Berkholz geplante Sonnenkollektorenfeld an. Er befürchtet, dass der Grimmer Fläche alle Kosten zugeschoben werden und die Gewinne auf der anderen Fläche eingefahren werden könnten. Versprechungen über die Einnahmequelle Gewerbesteuern hinterfragte Heike Sawal-Nowotny (Wählergruppe Brüssower Liste) bei Volker Lorenzen. Schließlich können auch zwei Euro 100 Prozent Gewerbesteuer ausmachen. Doch befriedigende Antworten blieb dieser schuldig. Da half auch nicht mehr die Präsentation von Referenzprojekten der BeckEnergy in Deutschland und Frankreich.

Quelle: Prenzlauer Zeitung

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Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Nordkurier.